Schallbruch 47
42781 Haan
Telefon: +4921299263899
Telefax: –
E-Mail: info@kühlzelle.de
Vertreten durch:
Geschäftsführer Samet Demir
Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Wuppertal
Registernummer: HRB 29862
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
135/5729/0956
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für GPT GmbH für kühlzelle.de
1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der GPT GmbH (im Folgenden “GPT GmbH” oder “wir”) gegenüber ihren Kunden (im Folgenden “Kunde” oder “Sie”) im Zusammenhang mit dem Online-Shop kühlzelle.de. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei uns Waren zu bestellen. (2) Durch das Absenden einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. GPT GmbH kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. (3) Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten: (a) Auswahl der gewünschten Ware (b) Bestätigen durch Anklicken der Schaltfläche “In den Warenkorb” (c) Überprüfung der Angaben im Warenkorb (d) Betätigung der Schaltfläche “Zur Kasse” (e) Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder als Gast ohne Registrierung (f) Nochmalige Überprüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten (g) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche “Jetzt kaufen” (4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung vornehmen. (2) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist GPT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der beim Angebot angegebenen Lieferfrist an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist keine Lieferfrist angegeben, beträgt die Lieferfrist grundsätzlich 5 Werktage nach Vertragsschluss. (2) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, weil GPT GmbH ohne eigenes Verschulden von ihren Lieferanten nicht beliefert wird, ist GPT GmbH berechtigt, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. In diesem Fall wird GPT GmbH den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder möchte der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird GPT GmbH dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald GPT GmbH die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch, wenn GPT GmbH die Versandkosten trägt. (4) GPT GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von GPT GmbH.
6 Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7 Haftung (1) GPT GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von GPT GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von GPT GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet GPT GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Falle der Übernahme von Garantien. (2) Für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch GPT GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet GPT GmbH der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. (3) Eine weitergehende Haftung von GPT GmbH besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von GPT GmbH für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
8 Verpackungsmaterialien und Entsorgung (1) Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungsmaterialien und sonstige übriggebliebene Stoffe, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware anfallen, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu entsorgen. (2) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Verpackungsmaterialien und weitere übriggebliebene Stoffe bei einem örtlichen Wertstoffhof zu entsorgen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Materialien fachgerecht und umweltbewusst zu entsorgen und die geltenden Entsorgungsbestimmungen und -vorschriften einzuhalten.
9 Datenschutz (1) GPT GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). (2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung von Anfragen des Kunden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist oder GPT GmbH gesetzlich dazu verpflichtet ist. (3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung. Weiterhin hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, soweit gesetzliche Voraussetzungen hierfür vorliegen. (4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung von GPT GmbH, die auf der Website von kühlzelle.de abrufbar ist.
10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von GPT GmbH. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11 Salvatorische Klausel (1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. (2) Das gleiche gilt für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame, undurchsetzbare oder lückenhafte Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) GPT GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. (2) Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. (3) GPT GmbH wird den Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
13 Sprache (1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige vertragliche Regelungen in einer anderen Sprache bereitgestellt werden, dient dies allein der Information des Kunden. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
14 Online-Streitbeilegung (1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen. (2) GPT GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen GPT GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von GPT GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
16 Schlussbestimmungen (1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
*** Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ***